Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, Peter Weiß MdB referierte unter dem Titel "Demokratie braucht Soziale Gerechtigkeit" über aktuelle sozialpolitische Themen. Eingeladen hatten die Kreisverbände der CDU und der CDA Charlottenburg-Wilmersdorf.

Peter Weiß erläuterte anhand von Themen wie verbindlicher Lohnuntergrenze und armutsfester Rente die aktuellen sozialpolitischen Forderungen von CDU und CDA im anstehenden Bundestagswahlkampf.
Weiß warnte allerdings vor zu großer Euphorie in der anstehenden Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Noch immer wird dem SPD-Kandidaten Peer Steinbrück in den Umfragen eine größere soziale Kompetenz zugemessen als der Kanzlerin Angela Merkel.
Der christlich-liberalen Koalition ist es gelungen, ein weiteres Auseinanderdriften der Einkommensschere zu stoppen. Insbesondere die Agenda-Politik der Niedriglöhne in Rot-Grünen Zeiten unter Kanzler Schröder hatte zu massiven Einkommensspreizungen geführt.
Die zunehmende Altersarmut hat ihre Ursprünge nicht zuletzt in den Riester-Reformen, die davon ausgingen, dass das niedriglohn-bedingte Absinken des Rentenniveaus durch private Vorsorge ausgeglichen wird. Letzteres ist aber nur unzureichend umgesetzt worden.
Das Konzept der Union zum Mindestlohn geht einen anderen Weg, als das von Rot-Grün. Es soll keine von der Politik "von oben" verordnete einheitliche Lohnuntergrenze geben, sondern die Tarifparteien sollen ihre in Jahrzehnten gewonnene Kompetenz nutzen, selber branchen- und regionenspezifische Mindestlöhne zu finden. Diese sollen dann von der Bundesregierung für allgemein verbindlich erklärt werden. Von 12 derzeit gültigen Branchen-Mindestlöhnen sind 11 unter CDU-geführen Bundesregierungen verabschiedet worden.
Die anschließende, engagiert geführte Diskussion spannte einen weiten Bogen vom neuen Bundestagswahlrecht über die Diäten der Bundestagsabgeordneten bis hin zur Altersvorsorgepflicht für Selbstständige.
Der CDA-Kreisvorsitzende Frank Zwiener und der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Stefan Evers dankten Peter Weiß für den interessanten Abend, wünschten ihm viel Erfolg in seinem Wahlkreis und drückten die Hoffnung aus, ihn wieder einmal in Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßen zu können.