Der Hauptgeschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Martin Kamp, referierte am 14. Januar bei der CDA Charlottenburg-Wilmersdorf über die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene, die nach seinen Ausführungen deutlich die Handschrift der CDA trage.

Folgende Themen standen im Mittelpunkt seiner Darstellung: Mindestlohn, Stärkung der Tarifautonomie, Leiharbeit, Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes, Rente sowie Gesundheit und Pflege.
Er machte deutlich, dass viele Forderungen, gerade auch von Seiten der CDA ihren Weg in die Vereinbarung gefunden haben. Jetzt kommt es vor allem darauf an, diese Absichtserklärungen auch in konkrete Gesetze umzusetzen.

Zwar seien diese Vereinbarungen ein Kompromiss, in dem sich beide Seiten wiederfinden können, speziell die Wünsche der CDA-Arbeits-, Sozial- und Familienpolitikerinnen und -politiker hätten jedoch eine breite Verankerung in den Handlungsrichtlinien der neuen Bundesregierung gefunden. Die anschließende sehr vielschichtige Diskussion, in der auch deutliche Worte zum vereinbarten Mindestlohn gefunden wurden, stand unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Frank Zwiener (auf dem Bild rechts neben Martin Kamp).

Eine detaillierte Auswertung der Inhalte des Koalitionsvertrages aus sozialpolitischer Sicht finden Sie unter:
http://www.cda-bund.de/fileadmin/uploads/cda-deutschlands/Kipp_2012/131127_CDA-Auswertung_Koalitionsvertrag.pdf